Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus?
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid rechnet nach einem Bericht des "Focus" damit, dass das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht zustande kommen wird. Es sei "sehr unwahrscheinlich, dass sein Bundesland zustimme", so der Minister. Seiner Auffassung nach seien die Korrekturn nicht weitreichend genug, insbesondere sei die Besteuerung des in der Schweiz "geparkten" Vermögens zu niedrig.
Bundesfinanzminister Schäuble will trotz aller Widerstände weiterhin an dem Abkommen festhalten. Besonders umstritten ist die Versteuerung des sog. Alt-Vermögens, d.h. Vermögen, das seit Jahren in der Schweiz lagert. Dieses soll rückwirkend auf zehn Jahre einmalig mit zwischen 19 und 34 Prozent pauschal versteuert werden. Dadurch würde das angelegte Geld anonym legalisiert.
Das Abkommen soll 2013 in Kraft treten, muss allerdings zuvor durch den Bundesrat. Dort haben Union und FDP derzeit keine Mehrheit.